Sandkistenpolitik
Mittlerweile ist es endgültig, dass diese Regierung nur noch bis zum Herbst Bestand haben wird und nach der Neuwahl neu zusammengestellt werden muss, in welcher Form koaliert wird, steht freilich noch in den Sternen.
Zu wünschen ist vor allem, dass sich Partner finden, die bei großen Themen wie der Finanzpolitik keine konträren Ansichten vertreten.
Denn für den Staat und damit die Steuern der Bürger geht es nicht schlicht um die Entscheidung, spare ich bei der Raika oder Sparkasse und das mit Festgeld oder Sparbuch. Hier gilt es ganz andere, viel weitsichtigere und –reichende Investitionen mit hinreichender Nachhaltigkeit zu treffen.
Da ist es schlecht, haben die einen seit Jahren kräftige öffentliche Investitionen propagiert, während sich die anderen ein striktes Sparprogramm auf die Fahnen geschrieben haben. Dieses Problem der komplett verschiedenen Ansätze, ja sogar Ansichten, hat sich quer durch die Koalition gezogen, ging es um Pensionsvorsorge oder das Gesundheitssystem. Problematisch, wenn man bis zu einem gewissen Grad gegeneinander arbeitet und gleichzeitig ein Land führen soll. Zum Glück reicht der österreichische Wohlstand soweit, auch hier Gemütlichkeit und Geduld walten zu lassen, was in vielen anderen, auch europäischen, Ländern wohl so nicht toleriert worden wäre.
Deshalb bleibt zu wünschen, dass sich die nächsten Koalitionäre parteiideologisch näher stehen als unsere aktuellen Streithähne oder zumindest eine erwachsenere und professionellere Verhandlungsbasis zwischen sich finden können. Denn, um auf das Sparer-Beispiel zurückzukommen, als Staat wartet man mit seinem Finanzhaushalt nicht einfach auf die Spar- oder Festgeldzinsen und ist mit inflationsbereinigten Realplus am Ende zufrieden. Man muss die Geschicke der ganzen Wirtschaft lenken und beeinflusst mit jeder Ausgabe die Währungsstabilität, den Finanz- sowie den Arbeitsmarkt. Dieses Bewusstsein scheint zu oft in rot-schwarz ideologischen Grabenkämpfen verloren gegangen zu sein.
Aber machen wir das Ganze österreichisch und „schau ma ma“l was die nächste Wahl bringt, leider wahrscheinlich das Gleiche…
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